Der Fall „FHNW“ und die Willkür der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts

Diese Website ist vor allem für „einfache Geschädigte“ interessant oder für Personen, die nicht ausschliessen können, dass sie es in Zukunft werden könnten.

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007 hat das Bundesgericht, insbesondere seine Strafrechtliche Abteilung, den Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG entgegen dem Willen des Gesetzgebers immer wieder pflichtwidrig ausgelegt. „Einfache Geschädigte“ gehen daher regelmässig des Rechtes verlustig, ihre Beschwerden vor Bundesgericht vorbringen zu können. Sie sind laut Bundesgericht Geschädigte, die nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) sind, sondern zum Beispiel bloss wegen eines Vermögensdelikts geschädigt worden sind (Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Diebstahl, Wucher, Sachentziehung, unbefugte Datenbeschaffung, Sachbeschädigung, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Warenfälschung, Hehlerei etc.).

Diese Website vermittelt zum Themenkomplex die folgenden Informationen:

1. Inhalt und Bedeutung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; ursprünglicher Wille des Gesetzgebers. Allein schon der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG lässt den Willen des Gesetzgebers klar erkennen; eine teleologische Auslegung ist nicht notwendig.

2. Anhand des aktuellen Beispiels der Fall „FHNW“ und das Bundesgericht wird gezeigt, dass sich die Richter/innen der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht an Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG halten, sondern ihn gegen Art. 9 der Bundesverfassung verstossend auslegen, obwohl sie auf gewissenhafte Pflichterfüllung geschworen haben.

3. Der Bundesrat plant eine Revision des Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. „Einfache Geschädigte“ könnten nach der Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens nicht mehr mit Beschwerde ans Bundesgericht gelangen.

4. Meinungen in der Vernehmlassung zur Revision, des Aufsichtsorgans GPK, aus der Politik, von Verbänden, von Sachverständigen und von Betroffenen.

Ziel des Informationsaustauschs ist es, dass sich das Bundesgericht so schnell wie möglich wieder an den Willen des Gesetzgebers und den Wortlaut des Gesetzes hält und dass der Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht abgewertet wird, sondern gestärkt aus der kommenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes hervorgeht.