Meinung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Die Parlamentarische Initiative 12.492 (Poggia) Golay
(„Zulassung zum Bundesgericht. Beseitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern“)

Auch bei dieser Initiative geht es darum, dass das Bundesgericht Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht gesetzeskonform auslegt: Das Bundesgericht lässt Opfer nicht zur Beschwerde in Strafsachen zu, wenn die beschuldigte Person einem öffentlichen Gemeinwesen oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angehört, also beispielsweise ein Polizeiangehöriger, eine Ärztin eines öffentlichen Spitals oder ein Chauffeur einer Bundesbehörde oder einer kantonalen Behörde ist.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat im Bericht vom 25. Februar 2016 den Handlungsbedarf erkannt. So steht im Bericht u. a.: „Die aktuelle Rechtslage führt dazu, dass eine geschädigte Person beim Bundesgericht einmal Rechtsmittel einlegen kann und einmal nicht, je nachdem, ob die beschuldigte Person einem öffentlichen Gemeinwesen oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angehört oder nicht. Eine solche Ungleichbehandlung ist ungerechtfertigt und wurde vom Parlament sicherlich nicht beabsichtigt. So werden beispielsweise Patientinnen und Patienten eines öffentlichen Spitals Geschädigte zweiter Klasse mit beschränkten Rechten, obwohl ganz offensichtlich auch in ihrem Fall das Recht auf Schadenersatz direkt vom Ausgang des Strafverfahrens beeinflusst wird.“

Allerdings ist im Hinblick auf die Revision des BGG diese Parlamentarische Initiative offensichtlich unter das Eis geraten: Sowohl im Bericht zum Vernehmlassungsentwurf „Änderung des Bundesgerichtsgesetzes“ vom 4. November 2015 als auch im Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens „Änderung des Bundesgerichtsgesetzes“ fehlt jeglicher Hinweis darauf.