Meinungen Sachverständige

M. Thommen* (Bundesgerichtsschreiber) und H. Wiprächtiger (Bundesrichter)

In Kapitel „3.3 Legitimation“ ihres Aufsatzes „Die Beschwerde in Strafsachen“ vertraten diese beiden Sachverständigen im Jahr 2006, kurz vor dem Inkrafttreten des BGG, die folgende, mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende Meinung:
„Weiter muss ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids bestehen (lit. b). Es folgt eine „beispielhafte“ Aufzählung der beschwerdeberechtigten Personen, die sich an das geltende Recht anlehnt. Im Gegensatz zu bisher ist die Liste jedoch nach dem Gesetzeswortlaut nicht abschliessend (…) Sicher ist zunächst, dass die Legitimation gegenüber bisher nicht eingeschränkt werden sollte. Eine Einschränkung wäre mit der in der Revision anvisierten Verbesserung des Rechtsschutzes nicht vereinbar. Neu ist, dass Legitimation primär allgemein, d.h. über die vorinstanzliche Verfahrensteilnahme und das Rechtsschutzinteresse, definiert wird. Wer diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist unabhängig von der Aufzählung in der Liste beschwerdeberechtigt.“

* Heute ist Herr Dr. iur. Marc Thommen Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich.