Vernehmlassung

Wer befürwortete im Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens „Änderung des Bundesgerichtsgesetzes“ die „Neuen Beschränkungen bei der Beschwerde in Strafsachen“ (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5) und wer lehnte sie ab?

Befürworter/innen der Beschränkungen:

Schweizerischen Volkspartei SVP
„Art. 81 BGG legt fest, wer zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist; Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 E-BGG sieht vor, dass die Privatklägerschaft nur dann zur Beschwerde legitimiert sein soll, wenn im angefochtenen Entscheid ihre Straf- bzw. Zivilklage materiell beurteilt wurde oder wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche als Opfer auswirken kann; damit wird das Bundesgericht von einer grossen Zahl von Beschwerden mit sehr geringer Erfolgsquote entlastet, was zu begrüssen ist.“

Kanton Luzern
„Zu Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 und Abs. 4: Wir erachten die vorgeschlagene Einschränkung der Beschwerdeberechtigung für richtig und sinnvoll.“

Nationalrat und Rechtskommission des Nationalrates
In der zweiten Sitzung des Nationalrats in der Herbstsession 2017 vom 12.09.17 wurde die Motion 17.3357 der Rechtskommission des Nationalrates (Revision des Bundesgerichtsgesetzes) angenommen. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP-Liberale Fraktion) sagte namens der Kommission zu Art. 81 Abs. 1 Bst. b BGG: „Geschädigte, die nicht gleichzeitig Opfer nach dem Opferhilfegesetz sind, sollen rein prozessuale Entscheide der Strafbehörden nicht mehr bis vor Bundesgericht weiterziehen können.“ Mehrmals qualifizierte sie entsprechende Fälle als „Bagatellfälle.“

Ablehnende Stellungnahmen:
Abgelehnt werden die Änderungen von den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Genf, Luzern*, Obwalden, Solothurn, Thurgau, Zürich, von den Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, von der Fédération des Entreprises Romandes, vom Schweizerischen Anwaltsverband, von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, von den Universitäten Genf, Lausanne, Neuenburg.

* vermutlich vom EJPD im Bericht falsch aufgeführt